Für Mandate mit der Kanzlei STRUB.LAW gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für die Vertragsanbahnung und für Folgeaufträge. Mit „ich“ ist die Kanzlei gemeint, mit „Sie“ sind Sie als Mandant*in angesprochen.
1. Mandat
1.1. Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der E-Mail, die als „Mandatsvereinbarung“ bezeichnet ist. Ich werde erst tätig, wenn Sie mir das „Bestätigungsschreiben“ aus derselben E-Mail ausgefüllt und unterzeichnet zurücksenden. Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, beginne ich grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch beginne ich früher. Dafür erteilen Sie mir gesondert Ihre ausdrückliche Zustimmung; bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss diese auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Sie bestätigen außerdem vor Beginn, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung erlischt. Die gesonderte Widerrufsbelehrung erhalten Sie vor Vertragsschluss.
1.2. Sofern ich nichts anderes ausdrücklich in Textform festhalte, gilt Folgendes:
- (a) Ich berate Sie ausschließlich zum Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- (b) Ich berate nicht in Steuerfragen. Die steuerlichen Folgen klären Sie auf eigene Kosten mit fachkundigen Dritten (z. B. Steuerberater*innen). Steuerrechtliche Anforderungen teilen Sie mir bitte rechtzeitig mit.
- (c) Ich erbringe meine Leistungen ausschließlich für Sie. Gegenüber Dritten, auch gegenüber mit Ihnen verbundenen Personen oder Unternehmen, übernehme ich keine Haftung und keine Pflichten, sofern das nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
- (d) Rechtsmittel (zum Beispiel Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil) und Rechtsbehelfe lege ich nur ein, wenn das ausdrücklich in Textform als Mandatsinhalt vereinbart ist.
2. Die Kanzlei STRUB.LAW
2.1. Unter der Bezeichnung „STRUB.LAW“ biete ich, Rechtsanwalt Leonhard J. Strub, Rechtsdienstleistungen an.
2.2. Ich betreibe die Kanzlei in einer Bürogemeinschaft nach § 59q BRAO mit anderen Rechtsanwält*innen. Die Mitglieder der Bürogemeinschaft sind organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig. Gemeinsam genutzt werden nur einzelne Betriebsmittel, etwa Kanzleiräume, IT-Infrastruktur und Personal. Eine gemeinsame Berufsausübung begründet das nicht. Ein gemeinsames Mandatsverhältnis mit den anderen Mitgliedern der Bürogemeinschaft besteht nicht.
3. Erstberatung
3.1. Die Erstberatung ist ein eigenes, abgeschlossenes Mandat. Sie umfasst die Vorbereitung, ein Gespräch über Ihr Anliegen und meine erste rechtliche Einschätzung. Zu einer weiteren Zusammenarbeit verpflichtet sie weder Sie noch mich.
3.2. Für die Erstberatung gilt der Festpreis, den ich Ihnen vor dem Termin nenne. Weitergehende Leistungen, etwa ein Schriftsatz oder die Vertretung gegenüber Dritten, sind darin nicht enthalten. Sie können sie gesondert beauftragen; dafür schließen wir ein neues Mandat. Das Honorar der Erstberatung rechne ich auf ein anschließendes Mandat in derselben Angelegenheit an.
3.3. Steht Ihnen für die Erstberatung ein Widerrufsrecht zu, belehre ich Sie darüber vor dem Termin gesondert.
4. Meine Pflichten
Bei meiner Arbeit erbringe ich insbesondere folgende Leistungen:
4.1. Ich prüfe Ihre Rechtssache sorgfältig und unterrichte Sie unaufgefordert über das Ergebnis. Ihre rechtlichen Interessen vertrete ich gegenüber Dritten im beauftragten Umfang.
4.2. Gelder, die für Sie bei mir eingehen, verwahre ich treuhänderisch. Auf Ihre Anforderung in Textform zahle ich sie unverzüglich an die von Ihnen benannte Stelle aus.
5. Vertraulichkeit
5.1. Ich bin gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht bezieht sich auf alles, was Sie mir im Mandat anvertrauen oder was mir sonst bekannt wird.
5.2. Abweichend davon darf ich den Finanzbehörden zur Erfüllung meiner steuerlichen Pflichten die Mandatsbeziehung offenlegen, insbesondere Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, den Gegenstand des Mandats und die Höhe der Vergütung. Ebenso dürfen meine Berufshaftpflichtversicherer, meine Versicherungsberater*innen und meine Steuerberater*innen Informationen zu meinen Mandant*innen erhalten, soweit ich das für notwendig halte.
5.3. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Mitglieder der Bürogemeinschaft Kenntnis von mandatsbezogenen Informationen erlangen. Sie stimmen zu, dass ich ihnen mandatsbezogene Informationen zugänglich mache, soweit das in einer Bürogemeinschaft unvermeidbar oder für die Mandatsbearbeitung erforderlich oder hilfreich ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen. Wenn Sie Einwände haben, sagen Sie mir das bitte vor oder bei der Mandatserteilung.
5.4. Bei der Bearbeitung Ihres Mandats setze ich diese Dienste ein: Microsoft 365 für E-Mail und Dokumente, Libra als KI-gestützte Software für juristische Arbeit mit Servern in Deutschland und DeepL für Übersetzungen. Mit allen drei Anbietern habe ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Einzelheiten stehen in meiner Datenschutzerklärung. Wenn Sie Einwände haben, sagen Sie mir das bitte vor oder bei der Mandatserteilung.
6. Ihre Mitwirkungspflichten
Damit ich Ihr Mandat zügig bearbeiten kann, beachten Sie bitte Folgendes:
6.1. Sie informieren mich vollständig und wahrheitsgemäß über alle Tatsachen, die mit dem Auftrag zusammenhängen, und übermitteln mir alle zugehörigen Unterlagen und Daten in geordneter Form. Während des Mandats treten Sie nur nach Abstimmung mit mir mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt. Informationen, die Sie von diesen erhalten, leiten Sie unverzüglich an mich weiter.
6.2. Ändern sich Ihre Kontaktdaten, sagen Sie mir bitte umgehend Bescheid. Sind Sie länger als eine Woche nicht erreichbar, sorgen Sie bitte für eine Vertretung und informieren mich darüber.
6.3. Ich darf Ihren Angaben zum Sachverhalt ohne eigene Nachprüfung vertrauen und die von Ihnen mitgeteilten Tatsachen meiner Bearbeitung zugrunde legen. Sie prüfen die Nachrichten, Entwürfe und Schreiben, die ich Ihnen übermittle, sorgfältig darauf, ob die Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig wiedergegeben sind.
7. Vergütung
Ich rechne auf Grundlage der Mandatsvereinbarung und der Vergütungsvereinbarung ab.
8. Rechtsschutzversicherung
8.1. Wenn Sie mich beauftragen, für Sie Leistungen bei Ihrer Rechtsschutzversicherung zu beantragen, bin ich dafür unwiderruflich von meiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.
8.2. Sie sind damit einverstanden, dass ich Kostenerstattungen nach § 86 VVG in Verbindung mit den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Rechtsschutzversicherer unmittelbar an Ihre Rechtsschutzversicherung auszahle, soweit diese Leistungen für Sie erbracht hat.
9. Kommunikation
9.1. Ich kommuniziere mit Ihnen und gegebenenfalls anderen Beteiligten per E-Mail und teile so auch Dokumente.
9.2. Elektronische Kommunikation schützt die Vertraulichkeit nicht sicher. Wenn Sie keine Kommunikation oder keinen Dokumentenversand per E-Mail wünschen, ganz oder für bestimmte Dokumente, sagen Sie mir bitte Bescheid.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Meine Haftung aus diesem Vertragsverhältnis für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist auf 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Die Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2. Haften Angestellte der Kanzlei, sonst für die Kanzlei tätige Personen oder Mitglieder der Bürogemeinschaft persönlich, gilt die Haftungsbeschränkung für deren persönliche Haftung entsprechend.
10.3. Ich habe eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1.000.000,00 EUR abdeckt, höchstens 2.000.000,00 EUR pro Versicherungsjahr. Wenn Sie eine darüber hinausgehende Haftung absichern möchten, schließe ich auf Ihren Wunsch und auf Ihre Kosten für den Einzelfall eine Zusatzversicherung ab.
11. Abtretung
Rechte aus dem Mandat dürfen Sie nur mit meiner vorherigen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung muss in Textform erfolgen.
12. Werbung (nur für Unternehmen)
12.1. Diese Ziffer gilt nur, wenn Sie Unternehmen sind. Für Werbung, Veröffentlichungen und die Mandatsakquise kann es für mich wichtig sein offenzulegen, dass ich für Sie gearbeitet habe, etwa gegenüber JUVE, Chambers, Legal 500 oder anderen Publikationen, die anwaltliche Leistungen bewerten, sowie in Pressemitteilungen oder in sozialen Medien wie LinkedIn. Beschränkt auf solche Fälle darf ich den Namen Ihres Unternehmens, die allgemeine Art der Angelegenheit und öffentlich bekannte Tatsachen nennen. Personenbezogene Daten gebe ich nicht weiter und veröffentliche sie nicht.
12.2. Außerdem beobachte ich die Entwicklung des Rechts und der Rechtspraxis. Ich darf Ihnen gelegentlich Informationen zusenden, etwa Broschüren, Pressemitteilungen oder Einladungen zu Seminaren und Vorträgen, wenn diese aus meiner Sicht für Sie von Interesse sind. Sie sind damit einverstanden, dass ich Ihnen solche Informationen per Post oder elektronisch schicke.
12.3. Ihre Einwilligung dafür erteilen Sie mit Ihrer schriftlichen Zustimmung zur Mandatsvereinbarung oder auf anderem Weg. Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
13. Meine Akten
13.1. Das Urheberrecht an allen Dokumenten, die ich in einem Mandat entwerfe, steht mir zu. Ich räume Ihnen das Recht ein, diese Dokumente für Ihre Zwecke zu nutzen.
13.2. Mein Schriftwechsel mit Ihnen und Kopien aller sonstigen Dokumente, die ich von Ihnen erhalte oder im Mandat erstelle, bleiben mein Eigentum. Sind alle meine Rechnungen aus dem Mandat bezahlt, erstelle ich Ihnen auf Anfrage kostenpflichtig Kopien der relevanten Dokumente.
13.3. Ihre Handakten bewahre ich nach Beendigung des Mandats mindestens sechs Jahre auf (§ 50 Abs. 1 BRAO). Sind alle meine Rechnungen aus dem Mandat bezahlt, können Sie die Herausgabe der Handakten verlangen; das Recht erlischt sechs Jahre nach Beendigung des Mandats. Ich darf von allen Unterlagen Abschriften oder beglaubigte Abschriften zurückbehalten.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und mir gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Für vermögensrechtliche Klagen gegen Sie aus dem Mandat vereinbaren wir Berlin als Gerichtsstand, wenn Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände oder zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregeln entgegenstehen. Zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Verbraucher*innen bleiben unberührt.
14.2. Leistungsort ist Berlin, sofern nicht ausdrücklich in Textform ein anderer Leistungsort vereinbart ist.
14.3. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandat, also wenn es um Geld geht, können Sie die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anrufen. Sie ist nach § 191f BRAO bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet und arbeitet unabhängig. Anschrift: Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer sonstigen Verbraucherschlichtungsstelle nehme ich nicht teil; dazu bin ich auch nicht verpflichtet.
14.4. Vereinbaren wir später eine Erweiterung des Mandats oder die Übernahme weiterer Mandate, gelten diese AGB auch dafür, sofern wir nichts anderes in Textform vereinbaren.
14.5. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar oder wird sie es, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung setzen wir eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
Stand: September 2026