Unterlassungserklärung, die

In der Praxis

Die Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung sollte wohlbedacht sein. Sie bindet auf Dauer und umfasst auch alle im Kern gleichen Verstöße. Die vorformulierten Fassungen der Gegenseite sind häufig bewusst zu weit gefasst und enthalten oft ein Schuldeingeständnis, das die Kostenfrage vorwegnimmt. Üblich ist die abgeänderte Erklärung mit engerem Wortlaut, ohne Anerkenntnis und mit einer Strafe, die die Gegenseite nach billigem Ermessen festsetzt und das Gericht überprüft („Hamburger Brauch“). Kleine Unternehmen mit regelmäßig weniger als 100 Beschäftigten schulden bei der ersten Abmahnung eines Wettbewerbers wegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet gar keine Vertragsstrafe. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung geschützter Interessen gilt für diese Unternehmen eine Höchststrafe von 1.000 EUR. Nach der Abgabe der U. beginnt die eigentliche Arbeit. Der Verstoß muss tatsächlich abgestellt werden, auch in Katalogen, Portaldaten und bei Wiederverkäufern. Jedes noch abrufbare Altangebot kann die Vertragsstrafe auslösen.